OLG FRANKFURT A. M.: IRREFÜHRENDE WERBUNG BEI BERÜCKSICHTIGUNG VON BEZAHLTEN KUNDENREZENSIONEN IN GESAMTBEWERTUNG

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 09.06.2022 entschieden, dass eine unlautere Werbung vorliegt, wenn für Produkte mit einem Gesamtbewertungsergebnis geworben wird und dieses Gesamtbewertungsergebnis Rezensionen mitberücksichtigt, für die ein Entgelt an den Rezensenten gezahlt wurde.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 09.06.2022 entschieden, dass eine unlautere Werbung vorliegt, wenn für Produkte mit einem Gesamtbewertungsergebnis geworben wird und dieses Gesamtbewertungsergebnis Rezensionen mitberücksichtigt, für die ein Entgelt an den Rezensenten gezahlt wurde.

Das Gericht stellte in vorliegenden Fall einen Verstoß gegen § 5a Abs. 6 UWG fest, da die Antragsgegnerin Bewertungen, für die der Kunde vergütet wurde, in dem Gesamtbewertungsergebnis des Produkts berücksichtigte, ohne dass dabei darauf hingewiesen wurde, dass eine Vergütung bezahlt wurde bzw. wie viele solcher Rezensionen berücksichtigt wurden.

Das Gericht hat entschieden, dass es sich bei der Veröffentlichung solcher Rezensionen um eine geschäftliche Handlung handele, durch den der Absatz gefördert wird. Ferner sei mit der Veröffentlichung der Rezensionen auch ein kommerzieller Zweck verfolgt worden. Dies begründet das Gericht damit, dass es sich aufgrund der Vergütung für die Bewertungen um einen Fall der getarnten Werbung handele. Denn auch wenn das Entgelt sehr gering ist, sei nicht zu leugnen, dass die Rezensenten die Bewertung nicht allein „um der Sache Willen“ abgegeben haben. Daraus folge auch zwangsläufig, dass die Rezensenten bei der Abgabe ihrer Bewertungen nicht frei von sachfremden Einflüssen seien. Es bestehe die Gefahr, dass Rezensenten aufgrund der ausstehenden Vergütung sich beeinflusst sehen, ein Produkt positiver zu bewerten, als dies ihrer tatsächlichen Meinung entspreche. Vorliegend habe sich die Vergütung der Rezensionen auch nicht aus den Umständen ergeben, noch wurde darauf hingewiesen.

Insbesondere liege nach der Auffassung des Gerichts dadurch auch eine geschäftliche Relevanz dessen vor – Kunden würden zu einer geschäftlichen Handlung veranlasst, die sie andernfalls nicht getroffen hätten.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.06.2022, Az.: 6 U 232/21