EuGH: Der Inhaber eines Internetanschlusses kann sich, bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing, nicht aus der Haftung befreien, indem er vorträgt, dass ein anderes Familienmitglied seinen Anschluss mitbenutzt.

Über den Anschluss des Beklagten wurde ein Hörbuch hochgeladen und über eine Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Der Beklagte bestritt die Urheberrechtsverletzung und wehrte sich mit dem Vortrag, dass sein Internetanschluss hinreichend gesichert sei und neben ihm auch seine, im selben Haus wohnenden Eltern, Zugriff auf den Anschluss haben.

Wie ein solcher Fall zu entscheiden ist, ist oft eine Frage der Beweisbarkeit, denn ob eine Urheberrechtsverletzung vom Beklagten begangen wurde, muss grundsätzlich der Kläger beweisen, ihn trifft hierfür die Beweislast.

Der EuGH hat nun klargestellt, dass es nicht ausreicht, wenn der Beklagte lediglich vorträgt, dass er nicht der Täter der Urheberrechtsverletzung sei und sein Internetanschluss von seinen Familienangehörigen mitbenutzt werde. Der Gerichtshof sieht den Beklagten in der Pflicht, bei einem solchen Vortrag, nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch ein Familienmitglied mitzuteilen.

Das Urteil des EuGH bedeutet jedoch nicht, dass ein Internetanschlussinhaber von nun an für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Internetanschluss begangen wurden, haftet, obwohl die Möglichkeit besteht, dass die Verletzung von Familienangehörigen verübt wurde. Auf der anderen Seite bedeutet das Urteil auch nicht, dass der Anschlussinhaber mit dem bloßen Vortrag, sein Anschluss werde auch von Familienmitgliedern genutzt, von jeglicher Haftung befreit ist. Vielmehr ist er verpflichtet konkret zur Nutzung des Internetanschluss durch seine Familienmitglieder vorzutragen. Im Einzelfall muss dann das Gericht, bei entsprechendem Tatsachenvortrag der Parteien und unter Berücksichtigung der Beweislast, nach freier Beweiswürdigung entscheiden.

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