2:1 für die wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Bisher haben zwei Gerichte über die wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von DSGVO-Vorschriften entschieden. Das LG Würzburg (Beschluss v. 13.9.2018, 11 O 1741/18) hat die Abmahnfähigkeit bejaht, das LG Bochum (Urteil v. 07.08.2018, 12 O 85/18) geht hingegen davon aus, dass Verletzungen gegen DSGVO-Vorschriften nicht abgemahnt werden können. Das OLG Hamburg (25.10.2018, 3 U 66/17) entschied zugunsten einer Abmahnfähigkeit, damit steht es bisher 2:1.

Ob Vorschriften der DSGVO, bzw. generell Vorschriften zum Datenschutz, abmahnfähig sind ist umstritten. Die Rechtsprechung hierzu war auch schon vor Inkrafttreten der DSGVO nicht einheitlich. Es besteht ein gewisses Maß an Rechtsunsicherheit. Mit dem aktuellsten Urteil durch das OLG Hamburg wurde diese bekräftigt, doch es könnte eine BGH Entscheidung zu diesem Thema folgen. Das OLG Hamburg hat nämlich die Revision zugelassen: „Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Fragen, ob die DS-RL und/oder die DS-GVO der Klagebefugnis des Wettbewerbers entgegenstehen, bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden ist. Ebenso wenig die Frage nach der generellen oder nur partiellen Einordnung datenschutzrechtlicher Bestimmungen als marktverhaltensregelnde Normen i.S. des § 3 a UWG. Die Revisionszulassung ist auf diese Gesichtspunkte nicht beschränkt. Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung und erfordert zur Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts“.

Interessant am Urteil des OLG Hamburg ist allerdings, dass das Gericht zwar von der grundsätzlichen Abmahnfähigkeit der Vorschriften der DSGVO ausgeht, weil es die darin verankerten Sanktionsmöglichkeit in Bezug auf datenschutzrechtliche Verstöße nicht für abschließend hält. Mitbewerber können somit nach den entsprechenden Regelungen des UWG grundsätzlich gegen Verstöße von Mitwebern vorgehen, hinzutreten muss dann aber, wie vom OLG Hamburg ausgeführt, dass es sich bei der verletzten Vorschrift um eine marktverhaltensregelnde Norm im Sinne von § 3a UWG handelt. Ist dies nicht der Fall, wie das das OLG Hamburg in seiner Entscheidung für § 28 Abs. 7 a.F. BDSG entschieden hat, dann ist zwar eine Abmahnung grundsätzlich zulässig, aber nicht begründet. Damit kann nicht jeder beliebige Verstoß gegen die DSGVO abgemahnt werden.

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