„Das Internet ist
wie eine Welle:
Entweder man lernt,
auf ihr zu schwimmen,
oder man geht unter.“

Bill Gates

IT-RECHT

BGB, EGBGB, BDSG, TMG, … Für das Anbieten von Waren und Dienstleistungen im Internet gelten inzwischen unzählige Regelungen, die für den Laien kaum noch überschaubar sind. Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht steht Ihnen Kai Schützle zur Seite und überprüft Ihre Webseite, Ihren Online-Shop oder Ihr Angebot auf Online-Plattformen wie z.B. Amazon, eBay, DaWanda & Co. Wir erstellen individuelle Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen sowie Datenschutzerklärungen, Impressum und Widerrufsbelehrungen.

Darüber hinaus führen wir Testbestellungen durch, um den rechtssicheren Verkauf im Internet sicherzustellen. Da sich die rechtlichen Vorgaben schnell ändern können, bieten wir unseren Mandanten auf Wunsch auch einen „Update-Service“ an. Hierbei prüfen wir Ihre Rechtstexte zu kalkulierbaren Festpreisen regelmäßig auf deren Aktualität und Rechtssicherheit.

GEWINNSPIELE

Gewinnspiele sind ein attraktives Instrument, um das Interesse an Ihrem Unternehmen oder Ihren Leistungen zu wecken und neue Kontaktmöglichkeiten zu Interessenten zu generieren. Doch damit auf das Gewinnspiel nicht eine teure Abmahnung folgt, müssen im Vorfeld rechtssichere Teilnahmebedingungen gestaltet werden, die die jeweiligen gesetzlichen Regelungen oder Regelungen der Plattform (z.B. Facebook) berücksichtigen.

Wir erstellen für Sie je nach Plattform und Ausgestaltung des Gewinnspiels rechtssichere Teilnahmebedingungen.

WERBEKAMPAGNEN

Ob klassische oder digitale Werbekampagnen: Alle unterliegen rechtlichen Vorgaben und müssen so gestaltet werden, dass teure Abmahnungen vermieden werden.

Hierzu prüfen wir mit Ihnen im Vorfeld unter anderem, welche rechtlichen Vorgaben beachtet und welche Rechte ggfs. erworben werden müssen, bevor die Werbekampagne veröffentlicht wird.

WETTBEWERBSRECHT

Das Wettbewerbsrecht bildet die rechtliche Grundlage, um gegen unlautere Angebote und unfaires wirtschaftliches Verhalten von Mitbewerbern vorzugehen. Auf Basis des Wettbewerbsrechts überprüfen wir auf Wunsch neben dem eigenen Angebot auch fremde Angebote auf die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen und wägen mit Ihnen gemeinsam Chancen und Risiken einer Abmahnung ab.

Sollten Sie selbst eine Abmahnung erhalten haben, prüfen wir diese auf Berechtigung und klären mit Ihnen anschließend die zielführendste Vorgehensweise zur Reaktion auf die Abmahnung.

IT-VERTRÄGE

IT-Verträge stellen eine besondere Form im Vertragsrecht dar, da sie sich häufig mit abstrakten Leistungen beschäftigen und entsprechend komplexe Vertragsinhalte enthalten (wie z.B. Verträge über die Erstellung von Apps oder Webseiten, ASP- oder SaaS-Verträge etc.).

Auch bei der Erstellung und Überprüfung von IT-Verträgen sind wir Ihr richtiger Ansprechpartner. Wir beraten Sie bei der Vertragsgestaltung, setzen berechtigte Ansprüche durch und wehren unberechtigte Ansprüche ab.

    Referenzen Recht



Wir freuen uns, im Bereich Rechtswesen mit folgenden Mandanten zusammenarbeiten zu dürfen:

  • Bergzeit
  • Bo Concept
  • PLANA
  • SPECTRAL
  • FIXTREME

Netzwerk / Kooperationspartner

Unsere Mandanten profitieren von über 10 Jahren Berufserfahrung im IT- und Wettbewerbsrecht sowie einem breiten und langjährigen Partnernetzwerk.

Auf Wunsch erhalten Sie auch Zugriff auf unsere Kooperationspartner aus angrenzenden Rechtsgebieten.

Rechtsanwalt

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BERATUNG

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und andere datenschutzrechtliche Vorschriften sehen eine Reihe von Pflichten für Unternehmen und Institutionen vor. Wir unterstützen Sie bei der Einhaltung der geltenden Datenschutzregeln in Ihrem Unternehmen. Im Rahmen eines so genannten Datenschutzaudits führen wir eine Bestandsaufnahme durch und stellen fest, welche Vorgaben in Ihrem Unternehmen bereits umgesetzt sind bzw. welche Anforderungen noch umgesetzt werden sollten.

Wir zeigen Optimierungspotentiale auf, entwickeln Lösungsansätze und setzen diese gemeinsam mit Ihnen um. Auf Wunsch führen wir die Datenschutzaudits auch bei Ihren Subunternehmern durch.

AUFTRAGSDATENVERARBEITUNG

Die Datenschutzgrundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz haben die gesetzlichen Anforderungen an Unternehmen, die Leistungen durch Dritte erbringen lassen, deutlich erhöht. Auftraggeber und Aufragnehmer sind verpflichtet, detaillierte schriftliche Vereinbarungen über die vereinbarten Tätigkeiten abzuschließen.

Wir erstellen und überprüfen die Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung mit Ihren Vertragspartnern.

VERARBEITUNGSVERZEICHNIS

Jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet, muss den Umgang mit diesen Daten in einem so genannten Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten dokumentieren.

Wir unterstützen Sie bei der Erstellung eines solchen Verzeichnisses und beraten Sie, falls Aufsichtsbehörden Einsicht in das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten verlangen.

DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG

Am 25.05.2018 sind die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung und damit eine Reihe von vielfältigen gesetzlichen Neuregelungen in Kraft getreten, die von den Unternehmen umgesetzt werden müssen, um hohe Bußgelder bzw. persönliche Haftung der Verantwortlichen zu vermeiden.

Wir unterstützen Sie bei der Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen.

EXTERNER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER FÜR UNTERNEHMEN

Je nach Unternehmensgröße und Unternehmenszweck sehen die gesetzlichen Regelungen die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Unternehmen vor. Als externer Datenschutzbeauftragter können wir diese Rolle für Sie übernehmen. Zu unseren Aufgaben gehört z.B. die Schulung von Mitarbeitern im datenschutzgerechten Umgang mit personenbezogenen Daten, die Gestaltung von Verträgen mit Dritten, die Entwicklung von Richtlinien und Arbeitsanweisungen sowie die Erstellung von Mitarbeiterverpflichtungen.

Auf Wunsch sind wir Ihr zuverlässiger Ansprechpartner in allen datenschutzrechtlichen Angelegenheiten und beantworten Anfragen von Aufsichtsbehörden und Dritten in Absprache mit Ihnen.

Vorteile externer Datenschutzbeauftragter

Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten hat unter anderem folgende Vorteile:

  • Keine Neueinstellung oder Freistellung von Mitarbeitern notwendig
  • Gegenüber internen Datenschutzbeauftragten kein besonderer arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz
  • Kosten für Aus- und Weiterbildung eines internen Datenschutzbeauftragten können eingespart werden
  • Mögliche Zielkonflikte durch die Bestellung eines internen Mitarbeiters als Datenschutzbeauftragter werden vermieden
  • Mitarbeiter erhalten aktuellste Informationen durch fachkundigen und kompetenten Ansprechpartner und können sich auf eigentliche Aufgabe konzentrieren
  • Anwaltliche Haftung und Verschwiegenheit.

    Referenzen Datenschutz



Wir freuen uns, im Bereich Datenschutz mit folgenden Mandanten zusammenarbeiten zu dürfen:

  • ARTA
  • FIXTREME
  • Hinz
  • INTEGION
  • Mahler AGS
  • mecodia
  • PLANA
  • TÜRENMANN
  • UID
  • WAKÜ

Darüber hinaus sind wir offizielles Mitglied in folgenden Verbänden:

  • Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. (BvD)
  • dsb-Group e.V

Datenschutz

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EXPERTISE

 

Neben der Tätigkeit als Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht ist Kai Schützle auch TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV sowie TÜV-zertifizierter Datenschutzauditor DSA-TÜV.

Als Datenschutzbeauftragter für diverse Unternehmen mit langjähriger Erfahrung in diesem Gebiet ist er bestens mit den gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz vertraut.

KANZLEI

Geschäftsführender Gesellschafter der Schützle Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist Rechtsanwalt Kai Schützle.

QUALIFIKATIONEN

  • Zulassung als Rechtsanwalt 2006
  • Verleihung des Titels „Fachanwalt für IT-Recht“ 2009
  • Zertifizierter Datenschutzbeauftragter DSV-TÜV 2011
  • Zertifizierter Datenschutzauditor DSA-TÜV 2012
  • 2008 bis 2016 Partner in Kanzlei für IT- und Medienrecht in Ludwigsburg

Zusätzlich ist Kai Schützle Dozent am ZfW der IHK Heilbronn-Franken sowie am Institut für Managementlehre.

Zu seinen letzten Veröffentlichungen gehören:

  • „Fernabsatzrechtliche Informationspflichtverstöße immer spürbar“ in Computer & Recht (CR) 7/2009, S. 443 ff.;
  • „Datenschutz-Auditor, Websites rechtssicher überprüfen“, WEKA-Verlag 2012, gemeinsam mit Wolfgang A. Schmid und Ralf Bergmeir.

 

News

Jakob NOE Nachfolger Stuttgarter Baugeräte Industrie GmbH & Co. KG entscheidet sich für Schützle - Datenschutz

Die Jakob NOE Nachfolger Stuttgarter Baugeräte Industrie GmbH & Co. KG mit Sitz in Möglingen (www.noe-baumaschinen.de) hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden. Seit über 100 Jahren ist Jakob NOE der Spezialist für Baumaschinen.

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Bauer Thermoforming sich für Schützle - Datenschutz

Die Bauer Thermoforming GmbH & Co. KG mit Sitz in Talheim bei Heilbronn (www.bauer-thermoforming.de) hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden. Mit über 50 Jahren Marktpräsenz etabliert sich Bauer Thermoforming als kontinuierlicher und leistungsstarker Marktpartner für Kunststofftechnik.

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Rauschenberger Eventcatering entscheidet sich für Schützle - Datenschutz

Die Rauschenberger Firmengruppe mit Sitz in Fellbach hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden. „Great Moments Excellence“ ist das Motto der 1982 von Jörg Rauschenberger gegründeten Firmengruppe.

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Stellungnahme der DSK zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 05.06.2018

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat zum Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 05.06.2018 Stellung genommen.

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EuGH: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich

Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/461 sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen.

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TN34.DE entscheidet sich für Schützle - Datenschutz

Die TN34.DE GmbH & Co. KG mit Sitz in Schorndorf hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.

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Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 in Kraft getreten

Am 25.05.2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten bzw. seit diesem Tag sind die Regelungen der DSGVO unmittelbar anwendbar. Ergänzt werden die Regelungen der DSGVO durch das am 25.05.2018 ebenfalls in Kraft getretene Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu).

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BGH: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.05.2018 (auf Grundlage des bis 24.05.2018 geltenden BDSG-alt) über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden (VI ZR 233/17).

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BGH: Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist (I ZR 252/16).

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adextra entscheidet sich für Schützle - Datenschutz

Die adextra Werbeagentur GmbH mit Sitz in Talheim bei Heilbronn hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.

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VG Köln: Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

Mit Urteil vom 20.04.2018 hat das Verwaltungsgericht Köln (9 K 7417/17) festgestellt, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsver-bindungsdaten ihrer Kunden zu speichern.

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BGH: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 19.04.2018 entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt (I ZR 154/16).

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Auszubildende/r zur/m Rechtsanwaltsfachangestellten gesucht

Für unseren Standort in Heilbronn suchen wir zum 01.09.2018 eine/n Auszubildende/n zur/m Rechtsanwaltsfachangestellte/n.

 

 

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Rechtsanwälte (m/w) mit Interesse im IT- und Datenschutzrecht gesucht

Für unseren Standort in Heilbronn suchen wir Rechtsanwälte (m/w) mit Interesse im IT- und Datenschutzrecht.

 

 

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Kiesel Bauchemie entscheidet sich für Schützle - Datenschutz

Die Kiesel Bauchemie GmbH & Co. KG mit Sitz in Esslingen hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.

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BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden (VI ZR 396/16).

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Beichler & Grünenwald GmbH entscheidet sich für Schützle - Datenschutz

Die Beichler & Grünenwald GmbH mit Sitz in Löchgau hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.

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Godel Planen & Bauen entscheidet sich für Schützle - Datenschutz

Die Godel Planen & Bauen GmbH & Co. KG mit Sitz in Stuttgart hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.

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WAKÜ entscheidet sich für Schützle - Datenschutz

Die WAKÜ-Geräte GmbH mit Sitz in Ludwigsburg hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.

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Hamburgisches OVG entscheidet: Beschwerde zurückgewiesen - Vorerst weiter keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf (5 Bs 93/17).

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OLG Frankfurt am Main: Fotos Prominenter bei Sportereignis nur für Turnierberichterstattung verwendbar

Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin, wenn sie nicht mit Berichterstattung über das Sportereignis im Zusammenhang stehen.

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BGH: Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.

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Oberlandesgericht Stuttgart zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem verkündeten Urteil vom 22.02.2018 entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1,00 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt.

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OLG Frankfurt am Main: Keine Ansprüche trotz anstößiger Datennutzung

OLG erklärt Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für unwirksam und weist Ansprüche trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbe-E-Mails zurück.

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Rechtsreferendare (m/w) mit Interesse im IT- und Datenschutzrecht gesucht

Für unseren Standort in Heilbronn suchen wir Rechtsreferendare (m/w) mit Interesse im IT- und Datenschutzrecht.

 

 

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Abmahnung des Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute (VDAK) e. V. wegen Werbung mit Garantien

Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute (VDAK) e. V. mahnt eBay-Händler derzeit wegen Werbung mit Garantien ab.

 

 

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OLG Köln: Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook

Bei „Shitstorm“ im Internet gegen ein Flohmittel für Hunde können Facebook-Posts mit werbendem Inhalt zulässig sein.

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Philipp Hafner entscheidet sich für Schützle - Datenschutz

Die Philipp Hafner GmbH & Co. KG mit Sitz in Fellbach hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.

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Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) durch Rechtsanwalt Sandhage wegen fehlender Verlinkung auf OS-Plattform bei eBay

Die Wetega UG (haftungsbeschränkt), Kirchlengern, lässt Internethändler derzeit über Rechtsanwalt Sandhage wegen fehlender Verlinkung auf die OS-Plattform bei eBay abmahnen.

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Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen fehlendem Hinweis auf Sulfite bei Lebensmitteln

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., Fürstenfeldbruck, mahnt Internethändler derzeit wegen fehlendem Hinweis auf Sulfite bei Lebensmitteln ab.

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Hessisches LAG: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam

Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden.

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Abmahnung der Kanzlei Schütz wegen des Weiterverkaufs von Tickets des TSG 1899 Hoffenheim auf eBay

Die Kanzlei Schütz, Karlsruhe, mahnt eBay-Händler derzeit im Namen der TSG 1899 Hoffenheim Fußball-Spielbetriebs GmbH, wegen des Weiterverkaufs von Tickets des TSG 1899 Hoffenheim ab.

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Abmahnung IDO wegen Versandkosten ins Ausland und Vertragstextspeicherung

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mahnt Onlinehändler derzeit wegen der Verwendung bestimmter AGB-Klauseln zu Versandkosten ins Ausland und fehlendem Hinweis auf die Vertragstextspeicherung ab.

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Abmahnung von Herrn Osman Özkan, Berlin, durch Rechtsanwalt Levent Göktekin wegen Privatverkauf auf eBay

Herr Osman Özkan, Berlin, lässt Internethändler derzeit über Rechtsanwalt Levent Göktekin wegen Privatverkäufen über eBay abmahnen.

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Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. wegen Werbung für Weine mit der Angabe „bekömmlich“

Der Verband Sozialer Wettbewerb, Berlin, mahnt Internethändler derzeit wegen der Werbung für Weine mit der Angabe „bekömmlich“ ab.

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BGH: Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst.

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TAILORMADE entscheidet sich für Schützle - Datenschutz

Die TAILORMADE GmbH mit Sitz in Stuttgart hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.

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Krauß & Krockenberger entscheidet sich für Schützle - Datenschutz

Die Steuerberatersozietät Krauß & Krockenberger mit Sitz in Stuttgart hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.

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OVG Münster: Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat am 19.10.2017 das OVG Münster entschieden und damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt.

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OLG Oldenburg: Gebrauchtwagenkauf - „gekauft wie gesehen“

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen" gewählt. In einer aktuellen Entscheidung hat sich der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann.

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RST Elektronik entscheidet sich für Schützle - Datenschutz

Die RST Elektronik GmbH mit Sitz in Oedheim hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.

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BGH: Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen.

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LG Trier: Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, dürfen nicht als „Käse“ oder „Cheese“ bzw. als „Butter“, „Sahne“ oder „Cream“ vermarktet werden.

Das LG Trier hat mit Urteilen vom 24.08.2017 einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung „Butter“, „Sahne“ oder „Cream“ sowie unter der Bezeichnung „Käse“ oder „Cheese“ zu vermarkten.

 

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BGH: Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.09.2017 entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.

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Abmahnung des Deutschen Konsumentenbundes e.V. wegen Verstoßes gegen Pflicht zur Grundpreisangabe

Der Deutsche Konsumentenbund, Roßdorf, mahnt Internethändler derzeit wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe ab.

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OLG Nürnberg: Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im Zivilprozess verwendet werden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stünden. Es handelt sich soweit ersichtlich um die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu dieser Frage.

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Abmahnung der Kanzlei Schütz wegen des Weiterverkaufs von Tickets des TSG 1899 Hoffenheim auf eBay

Die Kanzlei Schütz, Karlsruhe, mahnt eBay-Händler derzeit im Namen der TSG 1899 Hoffenheim Fußball-Spielbetriebs GmbH, wegen des Weiterverkaufs von Tickets des TSG 1899 Hoffenheim ab.

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Urheberrechtsverstoß: YouTube und Google müssen E-Mail-Adressen ihrer Nutzer mitteilen

Das OLG Frankfurt hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben, allerdings nicht die Telefonnummern und IP-Adressen.

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BGH: "Schlemmerblock" - Keine Vertragsstrafe für Gastwirt

Der Bundesgerichtshof hat am 31.08.2017 entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine Vertragsstrafe von EUR 2.500,- für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann.

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OLG Hamm: Klickbarer Link zur OS-Plattform Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

Das OLG Hamm hat entschieden, dass gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform - dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern - enthalten müssen.

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OVG Berlin-Brandenburg zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran­den­burg hat in zwei vorläu­figen Rechts­schutz­ver­fahren über die Verpflich­tung des Bundes­kanzle­ramts entschie­den, einem Presse­vertre­ter Aus­kunft über den Inhalt von Akten zu geben.

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Rechtsreferendare (m/w) mit Interesse im IT- und Datenschutzrecht gesucht

Für unseren Anfang des Jahres neu eröffneten Standort in Heilbronn suchen wir Rechtsreferendare (m/w) mit Interesse im IT- und Datenschutzrecht.

 

 

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BFH: Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht

Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2017 (Az.: V R 54/16) entschieden, dass auch die Kopie einer Rechnungskopie eine Kopie der Rechnung ist.

 

 

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LG Hamburg: Google haftet bei verzögerter Prüfung für rechtswidrige fremde Inhalte

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 24.03.2017 (Az.: 324 O 148/16) entschieden, dass Google für fremde Inhalte von Nutzern haftet, wenn Google das Prüfungsverfahren für etwaige rechtswidrige Inhalte nur verzögert einleitet.

 

 

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BVerfG: Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines „Nachtrags“

Im Wege der einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.06.2017 die Vollstreckung aus einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg einstweilen eingestellt.

 

 

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 15.05.2017 mit der Frage befasst, wann die Speicherung von dynamischen IP-Adressen zulässig ist.

 

 

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Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 27.04.2017 mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen. 

 

 

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Bundesgerichtshof zur Panoramafreiheit

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2017 entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind.

 

 

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Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.04.2017 entschieden, wann ein Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals vorliegt.

 

 

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Abmahnung IDO wegen AGB-Klauseln, Preisangaben sowie Textilkennzeichnung

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mahnt eBay-Händler derzeit wegen der Verwendung bestimmter AGB-Klauseln, angeblich fehlerhafter Preisangaben bzw. fehlender Textilkennzeichnung ab.

 

 

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Neuer Facebook-Auftritt unserer Kanzlei

Unsere Kanzlei ist ab sofort auch auf der Online-Plattform Facebook aktiv.

 

 

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Abmahnung

Abmahnung der Kanzlei Madert, Wohlgemuth, Fahr & Partner wegen Verwendung der Bezeichnung „Chucks Look“ bzw. fehlendem Hinweis auf OS-Plattform.

 

 

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Neue Informationspflichten für Betreiber von Webseiten seit 01.02.2017

Seit 01.02.2017 gelten neue Informationspflichten für Verträge, die Unternehmer mit Verbrauchern online abschließen.

 

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Neueröffnung Kanzleistandort Heilbronn

Seit Mitte Januar sind wir mit unserer Kanzlei in Heilbronn vertreten. Frei nach dem Motto „alles wird neu und bleibt doch beim Alten“, haben sich zwar unsere Kontaktdaten geändert, gleich bleiben aber die von uns betreuten Rechtsgebiete, nämlich IT- und Datenschutzrecht.

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