In der Zeit vom 19.05.2020 bis 22.05.2020 bleibt unsere Kanzlei wegen Umzugs geschlossen. Während dieser Zeit sind wir telefonisch nur eingeschränkt erreichbar.
Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln.
Auf die Beschwerde einer Politikerin (Antragstellerin des Verfahrens) hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 11. März 2020 die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 9. September 2019 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 21. Januar 2020 zum Antrag gegen…
