Aktuelles

Der BGH hat mit Beschluss von 02.06.2022 entschieden, dass die Nutzung eines Domain-Namens markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen kann, wenn der Verkehr darin einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht.

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Die Klägerin – ein Teil der LEGO-Unternehmensgruppe und Inhaberin der europäischen Markenrechte für die bekannten LEGO-Figuren – ging gegen die Beklagte vor, die einen Laden und Versandhandel betreibt und dort Spielzeug aus Klemmbausteinen, die mit Legosteinen…

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Mit Urteil vom 28.06.2022 hat das LG Stuttgart entschieden, dass kein Anspruch aus einem rechtskräftigen Urteil mehr besteht, wenn die Aktivlegitimation bzw. das Wettbewerbsverhältnis nachträglich wegfällt.

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Mit Urteil vom 11.12.2020 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass einer juristischen Person unter Umständen ein Löschungsanspruch nach § 17 DSGVO zustehen kann.

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