Der BGH hat mit Beschluss von 02.06.2022 entschieden, dass die Nutzung eines Domain-Namens markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen kann, wenn der Verkehr darin einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht.

Die Klägerin – ein Teil der LEGO-Unternehmensgruppe und Inhaberin der europäischen Markenrechte für die bekannten LEGO-Figuren – ging gegen die Beklagte vor, die einen Laden und Versandhandel betreibt und dort Spielzeug aus Klemmbausteinen, die mit Legosteinen…

Mit Urteil vom 28.06.2022 hat das LG Stuttgart entschieden, dass kein Anspruch aus einem rechtskräftigen Urteil mehr besteht, wenn die Aktivlegitimation bzw. das Wettbewerbsverhältnis nachträglich wegfällt.

Mit Urteil vom 11.12.2020 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass einer juristischen Person unter Umständen ein Löschungsanspruch nach § 17 DSGVO zustehen kann.