Aktuelles

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige ist, hat mit Urteil vom 20.02.2020 (Az. I ZR 193/18) entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon…

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Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 15.01.2020 (Az.: 3 Ca 1793/19) entschieden, dass ein IT-Mitarbeiter verpflichtet ist, sensible Kundendaten zu schützen und diese nicht zu anderen Zwecken zu missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in…

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Der Präsident des Kammergerichts Berlin hat auf die Beschwerde einer Politikerin (Antragstellerin des Verfahrens) und aufgrund des von ihr im Beschwerdeverfahren ergänzten Sachvortrags einerseits sowie aufgrund zwischenzeitlich zusätzlich gewonnener gerichtlicher…

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG…

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