Im Rahmen einer „Wachstumsinitiative“ der Bundesregierung sollen verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums eingeleitet werden. Betroffen davon ist auch der Datenschutz: Hier plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Schwelle, ab der Unternehmen…

Der BGH hat in einem Urteil vom 25.07.2024 darüber entschieden, dass bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen…

Die Datenschutzkonferenz (DSK – ein Zusammenschluss der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes) hat nun mit Stand vom 6. Mai 2024 eine neue Orientierungshilfe zum Umgang von Künstlicher Intelligenz und Datenschutz durch Unternehmen…

Nach Inkrafttreten des Digital-Service-Acts, die EU-Verordnung über Digitale Dienste, gab es nun Anpassungen auf nationaler Ebene: Das Telemediengesetz – TMG – heißt nun seit dem 14. Mai 2024 Digitale Dienste Gesetz, kurz: DDG. Ebenso wurde das TTDSG, das Gesetz über…