Zum 20.07.2025 wird die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission (OS-Plattform) eingestellt.
Der letzte Termin für die Einreichung neuer Beschwerden über die OS-Plattform ist der 20.03.2025. Die Plattform kann noch bis zum 19.07.2025 für Beschwerden genutzt werden, die bis zum 20.03.2025 eingereicht werden.
Aufgrund der Einstellung der OS-Plattform besteht nun bald Handlungsbedarf bei Online-Händler. Diese mussten bislang auf die OS-Plattform in ihrem Impressum hinweisen und auf die entsprechende Seite verlinken. War dies nicht der Fall, können und konnten Online-Händler abgemahnt werden.
Mit der Einstellung der OS-Plattform ist daher das Impressum nun anzupassen. Einen Verweis und eine Verlinkung auf die OS-Plattform ist sodann nicht mehr notwendig und sollte zum 19.07.2025 entsprechend entfernt werden. Sollten auch an anderen Stellen auf die OS-Plattform verwiesen werden, beispielsweise in AGB, E-Mail-Signaturen oder sonst auf der Webseite oder anderen Internetauftritten, so gilt hier das gleiche.
Zu beachten ist jedoch, dass weiterhin darauf hingewiesen werden muss, ob man bereit oder verpflichtet ist, an alternativer Streitbeilegung teilzunehmen. Lediglich der Verweis und die Verlinkung auf die OS-Plattform ist von der Änderung betroffen und muss zum 19.07.2025 entfernt werden.