DER BUNDESBEAUFTRAGTE FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT VERSENDET ANHÖRUNGSSCHREIBEN ZU FACEBOOK FANPAGES

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) will die Nutzung von Facebook Fanpages (dem US-Unternehmen Meta zugehörig) durch die Bundesbehörden prüfen. Grund dafür ist, dass der BfDI den datenschutzkonformen Betrieb von Facebook Fanpages aktuell nicht für möglich hält.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) will die Nutzung von Facebook Fanpages (dem US-Unternehmen Meta zugehörig) durch die Bundesbehörden prüfen. Grund dafür ist, dass der BfDI den datenschutzkonformen Betrieb von Facebook Fanpages aktuell nicht für möglich hält.

Zuletzt wurde diese Auffassung auch von der Datenschutzkonferenz belegt. Diese hat hierzu ein Kurzgutachten vom 18.03.2022 unter Berücksichtigung des Urteils des OVG Schleswig vom 25.11.2021 (Az. 4 LB 20/13) und des neuen TTDSG beauftragt.

Die Datenschutzkonferenz kam zu folgendem Ergebnis:

„Für die bei Besuch einer Fanpage ausgelöste Speicherung von Informationen in den Endeinrichtungen der Endnutzer:innen und den Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtungen gespeichert sind, sowie für die Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von Seitenbetreibern verantwortet werden, sind keine wirksamen Rechtsgrundlagen gegeben. Darüber hinaus werden die Informationspflichten aus Art. 13 DSGVO nicht erfüllt.“

Der BfDI hat ein Anhörungsschreiben an das Bundespresseamt versendet – diese betreibt die Facebook Fanpage „Bundesregierung“. Zuvor geführte Gespräche mit dem Bundespresseamt und Facebook führten zu keiner Lösung der datenschutzrechtlichen Probleme. Ein solches Anhörungsschreiben dient der Möglichkeit der Stellungnahme. Diese wird dann geprüft und weitere Maßnahmen werden vorgenommen (u. U. weitere Tatsachenermittlungen oder Rechtsprüfungen). Es folgt dann die Entscheidung, ob eine verwaltungsrechtliche Aufsichtsmaßnahme notwendig ist.

Quelle: Pressemitteilung des BfDI vom 03.06.2022