Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Ende Oktober dieses Jahres beschlossen, Meta aufgrund anhaltender Verstöße gegen die DSGVO – und damit EU-Datenschutzrecht – zu verbieten, persönliche Daten ohne Einwilligung der Nutzer für Werbezwecke zu verwenden.

Durch den Beschluss der EDSA wird die irische Datenschutzbehörde, da Meta seinen europäischen Sitz in Irland hat, verpflichtet dieses europaweite Verbot auszusprechen. Der irischen Datenschutzbehörde wurde für die Umsetzung des Verbots eine Frist von zwei Wochen ausgesprochen. Meta wurde von dem Verbot durch die irische Datenschutzbehörde am 31. Oktober 2023 informiert.

Zurückzuführen ist das Verbot auf die norwegischen Datenschutzbehörde, die bereits im Juli 2023 Meta vorübergehend verboten hatte, personalisierte Werbung zu schalten, und dieses Anliegen an den EDSA weitergeleitet hat. Das Verbot richtet sich an den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Meta möchte nun diese Wahlmöglichkeit der Einwilligung in die personalisierte Werbung umgehen, indem ab November dieses Jahres ein Abo-Modell eingeführt werden soll. Nutzer müssten zwischen 9,99 EUR und 12,99 EUR monatlich zahlen, um Facebook und Instagram werbefrei nutzen zu können. Alternativ und um die Dienste weiter kostenfrei nutzen zu können, ist eine Einwilligung in die personalisierte Werbung notwendig. Nicht geklärt ist jedoch, ob dies eine zulässige Umgehung des Verbots der personalisierten Werbung darstellt. Der EDSA hat bisher nur verkündet, dass er diese Ankündigung des Abo-Modells durch Meta zur Kenntnis genommen hat; eine Prüfung steht hingegen noch aus.

Unklar ist bislang zudem auch noch, wie Meta mit den Daten von minderjährigen Nutzern umgehen wird, denn das geplante Abo-Modell richtet sich nur an Nutzer über 18 Jahre.