In den letzten Monaten haben wir in diesem Newsletter immer wieder berichtet, was es für Unternehmen bei dem Einsatz von KI alles zu beachten gibt – sei es gemäß der KI-Verordnung, dem Datenschutz oder anderen gesetzlichen Vorgaben. Häufig hat uns dazu in letzter Zeit aber auch die Frage erreicht, was passiert, sollte es zu einem Verstoß gegen diese Regelungen kommen.
KI-Verordnung
Die KI-Verordnung stellt konkrete Anforderungen an Anbieter und Betreiber von KI-Systemen, darunter etwa die Anforderung an eine ausreichende KI-Kompetenz der Beschäftigten eines Unternehmens oder die Kennzeichnungspflicht bei unter anderem Deepfakes. Kommt es zu Verstößen gegen die Vorgaben aus der KI-Verordnung – egal ob vorsätzlich oder nicht – können die zuständigen Behörden Bußgelder gegen die Unternehmen verhängen. Je nach Schwere des Verstoße kann die Geldbuße eine Höhe von bis zu 35 Millionen Euro oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes erreichen.
Datenschutz
Auch der Datenschutz und insbesondere die Vorgaben aus der DSGVO sind bei dem Einsatz von KI zu beachten, sofern personenbezogene Daten durch die KI verarbeitet werden. Bei Verstößen gegen die Regelungen der DSGVO können ebenfalls durch die Datenschutzaufsichtsbehörden Bußgelder verhängt werden – in der Höhe von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes. Weiter kann die zuständige Aufsichtsbehörde dem Unternehmen weitere Auflagen erteilen, wie etwa die Einschränkung oder Untersagung bestimmter Datenverarbeitungen. Werden durch die Verstöße gegen die DSGVO (oder auch dem BDSG) die Rechte einzelner betroffenen Personen verletzt, können diese ggfs. parallel auch Schadensersatzansprüche gegen das Unternehmen geltend machen.
Urheberrecht
Bei Verstößen gegen das Urheberrecht – etwa bei der Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke ohne entsprechende Nutzungsrechte durch das Hochladen solcher Unterlagen in eine KI – können die Rechtinhaber dieser Urheberrechte neben Unterlassung und Auskunft über die Nutzung auch Schadensersatz verlangen. Die Höhe des Schadensersatzes kann sich unter Umständen in der Höhe nach einer fiktiven Lizenzgebühr richten.
Verstöße gegen Geheimhaltungspflichten und Vertraulichkeitsvereinbarung
Oft bestehen bestimmte Geheimhaltungsverpflichtungen oder Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen dem Unternehmen und den Kunden oder Geschäftspartnern. Wird gegen eine solche Pflicht verstoßen durch die Nutzung einer KI, kann dies zum einen die Kundenbeziehung beeinflussen, sowie auch den Ruf des Unternehmens schädigen, und dabei auch Vertragsstrafen oder gerichtliche Auseinandersetzungen provozieren. Handelt es sich dabei zudem auch um gesetzliche Geheimhaltungspflichten (wie etwa bei Ärzten oder Anwälten), können Verstöße auch strafrechtliche und berufsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Fazit
Der Beitrag heute soll zeigen, wie wichtig es ist, dass es in Unternehmen klare Regelungen und Prozesse gibt, dass Beschäftigte ausreichend sensibilisiert sind in dem Umgang mit künstlicher Intelligenz und dass frühzeitige rechtlichen Prüfungen helfen können, Risiken zu verringern und Konsequenzen zu vermeiden.