OLG FRANKFURT/MAIN: BENUTZUNG EINES MARKENNAMENS DURCH ONLINE-SHOP FÜR VERKAUF VON ERSATZTEILEN

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 03.05.2022 entschieden, dass ein Wettbewerber, der auf seiner Webseite eine Marke zur Bestimmung des von ihm angebotenen nicht-originalen Zubehörteils als Ersatzteil für ein von der Markeninhaberin hergestellten Produkts verwenden kann.

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 03.05.2022 entschieden, dass ein Wettbewerber, der auf seiner Webseite eine Marke zur Bestimmung des von ihm angebotenen nicht-originalen Zubehörteils als Ersatzteil für ein von der Markeninhaberin hergestellten Produkts verwenden kann.

Diese Zeichenverwendung kann nach Ansicht des Gerichts privilegiert sein, solange die Benutzung der Marke den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entspricht.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall verklagte die Klägerin als Inhaberin einer internationalen Wort-/Bildmarke ein chinesisches Unternehmen, das auf seiner Webseite unter Verwendung der Marke der Klägerin für eigene Produkte, die Ersatzteile für Produkte des Klägers sind, warb.

Zwar werde die bekannte Verfügungsmarke in der angegriffenen Anzeige rechtsverletzend benutzt, da hier der Wortbestandteil des Zeichens identisch für Produkte benutzt wird, die auch für die Verfügungsmarke eingetragen ist. Nach Ansicht des Gerichts liege jedoch eine Privilegierung nach Artikel 14 Abs. 1 c), Abs. 2 UMV vor.

Nach dieser Vorschrift gewährt die Unionsmarke dem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Unionsmarke zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers dieser Marke zu benutzen, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung erforderlich ist, wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. Das Gericht greift auch auf die Rechtsprechung des EuGH zurück, die davon ausgeht, dass die Benutzung der Marke den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel insbesondere dann nicht entspricht, wenn sie in einer Weise erfolgt, die glauben machen kann, dass eine Handelsbeziehung zwischen dem Dritten und dem Markeninhaber besteht; sie den Wert der Marke dadurch beeinträchtigt, dass sie deren Unterscheidungskraft oder Wertschätzung in unlauterer Weise ausnutzt; durch sie diese Marke herabsetzt oder schlechtgemacht wird; oder der Dritte eine Ware als Imitation oder Nachahmung der Ware der Marke darstellte, deren Inhaber er nicht ist.

Das Gericht vertrat in der Entscheidung die Auffassung, dass keine dieser Fallgruppen des EuGH vorlagen und dass die Benutzung der Marke somit den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entsprach.

 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.05.2022, Az.: 6 W 28/22