Wie die New York Times berichtet, hat das amerikanische Ministerium für Innere Sicherheit (Homeland Security) verschiedene Unternehmen aufgefordert, Nutzerdaten zu Nutzern herauszugeben, die sich auf verschiedenen Plattformen kritisch bezüglich der US-Einwanderungsbehörde (ICE) geäußert und bei den Äußerungen nicht ihren Klarnamen verwendet haben.
Wie die New York Times berichtet, hätten u.a. Google, Reddit, Discord sowie Meta mehrere Hundert Auskunftsanordnungen erhalten. Google, Reddit sowie Meta seien einigen dieser Anfragen nachgekommen.
Während die entsprechenden Anfragen bis vor Kurzem noch auf schwere Straftaten beschränkt waren, scheint die Anzahl der Anordnungen momentan zuzunehmen. Begründet wurden die Anfragen u.a. mit der Gewährleistung der Sicherheit der ICE-Agenten im Einsatz.
Im Gegensatz zu z.B. Haftbefehlen bedürfen Auskunftsanordnungen keiner Anordnung durch einen Richter, sondern werden vom Innenministerium selbst ausgestellt.
Zwar haben die Technologieunternehmen mitgeteilt, dass sie die entsprechenden Anfragen prüfen, bevor sie diesen nachkommen, jedoch sind die Prüfungsmöglichkeiten der Unternehmen aufgrund der amerikanischen Gesetzgebung (insbesondere Cloud Act sowie FISA Section 702) stark eingeschränkt. Auch eine Benachrichtigung der Betroffenen, wie sie die europäischen Gesetze vorsehen, sind in vielen Fällen ausdrücklich nicht erlaubt.