Aktuelles

In einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die in den USA ansässige WhatsApp Inc. hat das Landgericht Berlin II am 23.02.2026 mit Urteil über Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung im Zusammenhang mit einer im Jahr 2016 angekündigten…

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RA Schützle hat zu Fragen rund um ein unter der Domain www.muellmarken-landkreis-heilbronn.de abrufbares Online-Casino gegenüber der Heilbronner Stimme Stellung genommen.

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Das Oberlandesgericht Dresden hat am 03.02.2026 in den ersten vier Parallelverfahren zu den sog. Business-Tools den Meta Konzern zur Zahlung von immateriellem Schadensersatz in Höhe von jeweils 1500,- € sowie zur Unterlassung der Weiterverarbeitung hiermit gewonnener…

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Wer Werbemails versenden möchte, muss dabei unter anderem die Vorschriften aus dem Wettbewerbsrecht beachten. § 7 UWG schreibt vor, dass eine ausdrückliche vorherige Einwilligung des Empfängers erforderlich ist, damit Werbung per Telefonanruf, automatischere…

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