Das Amtsgericht München wies am 28.05.2019 die Klage gegen den Untermieter auf Zahlung ausstehender weiterer Mieten in Höhe von insgesamt 2.430 Euro ab und sprach lediglich einen Betrag von 83 Euro zu.

Die Notare Dettinger, Gollnisch und Heilig mit Sitz in Nürtingen (www.notare-dgh.de) haben sich für Schützle – Datenschutz entschieden.

Die 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat am 29.04.2019 die Klage des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) gegen eine Influencerin abgewiesen (Az. 4 HK O 14312/18).

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.04.2019 ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen…