Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.05.2018 (auf Grundlage des bis 24.05.2018 geltenden BDSG-alt) über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden (VI ZR 233/17).

Die adextra Werbeagentur GmbH mit Sitz in Talheim bei Heilbronn hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 19.04.2018 entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt (I ZR 154/16).

Mit Urteil vom 20.04.2018 hat das Verwaltungsgericht Köln (9 K 7417/17) festgestellt, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern.