Seit Juli 2023 ist der neue Angemessenheitsbeschluss zwischen der EU und der USA (Data Privacy Framework) in Kraft – nachdem die vorherigen Datenschutzabkommen Safe Harbour und Privacy Shield durch die Schrems I und Schrems II Urteile des EuGH für nichtig erklärt…

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 45 Mio. Euro gegen die Vodafone GmbH verhängt.

Die irischen Datenschutz Aufsichtsbehörde (Irish Data Protection Commission – DPC) stellte bei TikTok Verstöße gegen die DSGVO fest – nun muss TikTok ein Bußgeld in Höhe von 530 Mio. Euro zahlen.

Nachdem im Jahr 2023 dem Bundespresseamt vom damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten untersagt wurde, die Facebook-Fanpage für die Bundesregierung zu betreiben, entschied nun das Verwaltungsgericht Köln, dass dies nun noch möglich sei.