Aktuelles

Verbraucher haben hinsichtlich eines über ein im Fernabsatz geschlossenes Abonnement, welches zu Beginn als kostenloses Probe-Abo gestaltet ist und nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht, grundsätzlich nur ein…

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Nach Ansicht des BVerwG (BVerwG 6 C 6.22 – Urteil vom 14.08.2023) steht die in § 175 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 176 TKG geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der entsprechenden Telekommunikations-Verkehrsdaten…

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Urteile über sog. „Scraping“ gibt es mittlerweile viele. Jetzt hat sich mit dem OLG Hamm (Urt. v. 15.08.2023, Az.: 7 U 19/23) erstmals ein Oberlandesgericht mit der Angelegenheit befasst. Nach Ansicht das OLG Hamm genügt ein alleiniger Verstoß gegen die DSGVO nicht für…

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Nach Ansicht der Datenschutzbehörde von Österreich (Bescheid vom 21.02.2023, GZ: 2023-0.137.735) liegt ein Rechtsmissbrauch vor, wenn ein potenzieller Antragssteller eines DSGVO-Auskunftspruchs vom Auskunftspflichtigen optional Schadensersatz in Geld fordert und als…

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