Verbraucher haben hinsichtlich eines über ein im Fernabsatz geschlossenes Abonnement, welches zu Beginn als kostenloses Probe-Abo gestaltet ist und nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht, grundsätzlich nur ein…

Nach Ansicht des BVerwG (BVerwG 6 C 6.22 – Urteil vom 14.08.2023) steht die in § 175 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 176 TKG geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der entsprechenden Telekommunikations-Verkehrsdaten…

Urteile über sog. „Scraping“ gibt es mittlerweile viele. Jetzt hat sich mit dem OLG Hamm (Urt. v. 15.08.2023, Az.: 7 U 19/23) erstmals ein Oberlandesgericht mit der Angelegenheit befasst. Nach Ansicht das OLG Hamm genügt ein alleiniger Verstoß gegen die DSGVO nicht für…

Nach Ansicht der Datenschutzbehörde von Österreich (Bescheid vom 21.02.2023, GZ: 2023-0.137.735) liegt ein Rechtsmissbrauch vor, wenn ein potenzieller Antragssteller eines DSGVO-Auskunftspruchs vom Auskunftspflichtigen optional Schadensersatz in Geld fordert und als…