Die französische Datenschutzbehörde (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés - CNIL) verhängte gegen das französische Unternehmen Criteo S.A. ein Bußgeld in Höhe von 40 Millionen Euro. Grund dafür sind laut CNIL mehrere Verstöße gegen die DSGVO. Das…

In einem Verfahren vor dem LG Köln hat die Verbraucherzentrale erfolgreich Klage gegen die Telekom Deutschland GmbH erhoben, die durch Urteil vom 12.01.2023 entschieden wurde. Danach wird der Telekom Deutschland GmbH untersagt, bei Nutzung der Website „www.telekom.de“…

Mit Urteil vom 07.03.2023 hat das LG Hildesheim entschieden, dass Bestellbuttons auf Websites für Online-Shops mit der Bezeichnung „Mit PayPal bezahlen“, „mit Kreditkarte bezahlen“, „Bezahlen mit SOFORT-Überweisung“ und „Bezahlen per Vorkasse“ nicht den gesetzlichen…

Die erste Kammer des VG Berlin hat mit Beschluss vom 24.04.2023 klargestellt, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO von weiteren Nachweisen über die Identität des Anspruchsstellers nach Art. 12 Abs. 6 DSGVO abhängig gemacht werden kann und hat insoweit die…