Aktuelles

Das Landgericht Bonn (9. Kammer für Bußgeldsachen) hat am 11.11.2020 entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die…

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Die Losberger GmbH mit Sitz in Bad Rappenau (www.losberger.com) hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.

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Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 08.09.2020 (Az.: 6 O 23/20) entschieden, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede (“Hate Speech“) einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren darf, bis der Verdacht geklärt…

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, untersagt der Stadt Tübingen die Nutzung polizeilicher Daten für eine Liste „auffälliger“ Asylbewerber.

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