Aktuelles

Nach Inkrafttreten des Digital-Service-Acts, die EU-Verordnung über Digitale Dienste, gab es nun Anpassungen auf nationaler Ebene: Das Telemediengesetz – TMG – heißt nun seit dem 14. Mai 2024 Digitale Dienste Gesetz, kurz: DDG. Ebenso wurde das TTDSG, das Gesetz über…

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Das OLG Stuttgart entschied in einem Beschluss vom 02.02.2024, dass Direktwerbung per Briefwerbung von der DSGVO ausdrücklich erlaubt sei.

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Der EU-Datenschutzbeauftragte verkündete in seinem Resultat der im Jahr 2021 begonnenen Untersuchung, dass die EU-Kommission durch den Einsatz von Microsoft 365 gegen die DSGVO verstoße.

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Das OLG Brandenburg hat in einem Beschluss vom 05.03.2024 entschieden, dass „Ärger, Unwohlsein und Stress“ keinen Anspruch auf Schadensersatz nach der DSGVO begründen.

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