Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 30.10.2019 (Az.: 6 U 100/19) entschieden dass, ein Elektronikmarkt nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen muss. Der 6. Zivilsenat hat somit die …

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 24.10.2019 die Beschwerde (Az.: 4 S 44/19 bzw. 4 M 10.19) eines Polizeianwärters gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit Beschluss vom 24.10.2019 (Az.: 6 W 68/19) einer Influencerin und Youtuberin, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich im Internet zu präsentieren und dabei Waren und/oder…

Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten ist weltweit Wirkungen erzeugt.