Bisher haben zwei Gerichte über die wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von DSGVO-Vorschriften entschieden. Das LG Würzburg (Beschluss v. 13.9.2018, 11 O 1741/18) hat die Abmahnfähigkeit bejaht, das LG Bochum (Urteil v. 07.08.2018, 12 O 85/18) geht hingegen davon aus,…

Weil sensible Patientendaten in einem portugiesischen Krankenhaus nicht nur von Ärzten eingesehen werden konnten, verhängte die portugiesische Datenschutzbehörde gegen das Krankenhaus ein Bußgeld in Höhe von 400 000 €.

Über den Anschluss des Beklagten wurde ein Hörbuch hochgeladen und über eine Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Der Beklagte bestritt die Urheberrechtsverletzung und wehrte sich mit dem Vortrag, dass sein Internetanschluss hinreichend gesichert sei und…

Die LB Detektive GmbH, Esslingen, lässt Mitbewerber derzeit durch die Kanzlei Kurz, Pfitzer, Wolf & Partner wegen Werbung mit den Worten „im Umkreis“ abmahnen.