Ab November 2024 bis voraussichtlich 2026 erhalten sämtliche wirtschaftlich Tätigen – sowohl natürliche Personen wie Freiberufler, als auch juristische Personen, wie Unternehmen oder Personenvereinigungen – die sogenannte Wirtschafts-Identifikationsnummer.

Die Bundesregierung hat eine neue Verordnung beschlossen über Dienste zur Einwilligungsverwaltung. Die neue Verordnung basiert auf der Grundlage des § 26 TDDDG (Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz) und soll eine Alternative zu den „Cookie-Banners“…

Im Rahmen einer „Wachstumsinitiative“ der Bundesregierung sollen verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums eingeleitet werden. Betroffen davon ist auch der Datenschutz: Hier plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Schwelle, ab der Unternehmen…

Der BGH hat in einem Urteil vom 25.07.2024 darüber entschieden, dass bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen…