Der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in einem heute verkündeten Urteil zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage Stellung genommen, ob und ggf. wann eine…

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss,…

Kläger löste mit anonymen „Instagram“-Beiträgen Polizeieinsatz aus.

Der Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationstechnik informiert in seiner Pressemitteilung vom 19.08.2020 darüber, dass er eine länderübergreifende Prüfung ankündigt, ob Tracking-Technologien auf Webseiten etc. rechtskonform sind.