Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 6. Juli 2023 darüber entschieden, dass wenn mit „Klimaneutralität“ für ein Produkt geworben wird, es sich dabei um eine wesentliche Information im Sinne des § 5a UWG handelt. Weiter hat das Gericht entschieden, dass zur…

In einer Pressemitteilung vom 10.07.2023 hat die Europäische Kommission verkündet, dass sie mit dem sog. Trans-Atlantic Data Privacy Framework einen neuen Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen haben.

Die schwedische Datenschutzbehörde (IYM) verhängte ein Bußgeld in Höhe von 12 Millionen Schwedischen Kronen (ca. 1 Mio. Euro) gegen den Telekommunikationsanbieter tele2 wegen Nutzung des Google-Dienstes Google Analytics.

Die französische Datenschutzbehörde (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés - CNIL) verhängte gegen das französische Unternehmen Criteo S.A. ein Bußgeld in Höhe von 40 Millionen Euro. Grund dafür sind laut CNIL mehrere Verstöße gegen die DSGVO. Das…