Schmerzensgeldanspruch nach DSGVO und Streitwert eines Ankunftsanspruchs

Das Amtsgericht Diez hat sich mit der Frage beschäftigt, ob dem Betroffenen einer unzulässigen E-Mail ein Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 DSGVO zusteht. In einer anderen Sache hat das OLG Köln entschieden, dass eine Streitwertfestsetzung für einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG (alt) in Höhe von 500 € nicht zu beanstanden ist.

 

In der Sache vor dem Amtsgericht Diez (Schlussurteil vom 07.11.2018 - 8 C 130/18) ging es um eine Schmerzensgeldforderung, die der Kläger geltend machte, weil er am 25.05.2018 von der Beklagten eine E-Mail erhielt, mit der Anfrage, ob der Kläger in den Empfang eines Newsletters einwilligen möge. Diese E-Mail monierte der Kläger bei der Beklagten, woraufhin diese ihm außergerichtlich 50 € zahlte. Dies war dem Kläger zu wenig. Er forderte ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 500 € und klagte.

Das Amtsgericht sah seine Klage als unbegründet. Es sah den Anspruch, sofern er denn überhaupt bestand, mit der Zahlung von 50 € als abgegolten an. Darüber hinaus stellte es fest, dass allein ein Verstoß gegen die DSGVO nicht alleine zu einem Anspruch nach Art. 82 DSGVO führt. Weiter führte es aus:

"dass einerseits eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht (mehr) erforderlich ist. Andererseits ist auch weiterhin nicht für einen Bagatellverstoß ohne ernsthafte Beeinträchtigung bzw. für jede bloß individuell empfundene Unannehmlichkeit ein Schmerzensgeld zu gewähren; vielmehr muss dem Betroffenen ein spürbarer Nachteil entstanden sein und es muss um eine objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen gehen."

 

Eine andere interessante Entscheidung ist der Beschluss des OLG Köln (Beschluss vom 05.02.2018 - 9 U 120/17). Das OLG hat nämlich entschieden, dass eine Streitwertfestsetzung durch das Landgericht in Höhe von 500 € für eine vollständige Datenauskunft im Sinne von § 34 BDSG nicht zu beanstanden ist, insbesondere dann, wenn der Kläger eine über das allgemeine Informationsinteresse hinausgehende wirtschaftliche Bedeutung der Datenauskunft nicht vorträgt.

"Unter Berücksichtigung des Umfangs der Sache und der Bedeutung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs ist die Festsetzung eines Wert von 500 € angemessen und ausreichend."

"Eine über das allgemeine Informationsinteresse hinausgehende wirtschaftliche Bedeutung der Datenauskunft hat der Kläger bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens nicht dargetan."

Diese Entscheidung ist u.a. deshalb interessant, weil sich die Rechtsanwaltskosten grundsätzlich am Streitwert orientieren.

 

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