Aktuelles

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) will die Nutzung von Facebook Fanpages (dem US-Unternehmen Meta zugehörig) durch die Bundesbehörden prüfen. Grund dafür ist, dass der BfDI den datenschutzkonformen Betrieb von Facebook…

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Der BGH hat mit Urteil vom 07.04.2022 entschieden, dass ein Lebensmittelhersteller – Dr. Oetker Nahrungsmittel KG – auf der Vorderseite seiner Verpackungen die Kalorien pro 100 g angeben muss und dass insoweit eine bloße Angabe der Kalorien pro Portion nicht ausreichend…

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Mit Urteil vom 19.05.2022 hat das OLG Frankfurt zur Kennzeichnungspflicht von Werbung durch Influencer auf der Social Media Seite Instagram entschieden. Eine Influencerin muss auch dann Beiträge als Werbung kennzeichnen, wenn durch sogenannte „Tap-Tags“ ein Unternehmen…

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Das Arbeitsgericht Neuruppin hat mit Urteil vom 14.12.2021 entschieden, dass einem Mitarbeiter, dessen ehemaliger Arbeitgeber die Daten des Mitarbeiters nach dessen Ausscheiden nicht von der Webeseite gelöscht hatte, ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO…

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